Dienstag, 19. Juni 2012

Mit Kohle aus Palmöl-Kraftwerk abgesetzt

Die neue Fußballarena der TSG Hoffenheim sollte eigentlich mit umweltfreundlicher Energie aus Biomasse beheizt werden. 7,5 Millionen Euro für mehrere Blockheizkraftwerke wurden investiert, doch das Projekt löste sich in Rauch auf. Statt Wärme aus Palmöl wurde das ganze Projekt zum Fettnäpfchen: Die Sparkasse Kraichgau hatte der heimischen Global Environment Products GmbH (GEP) aus Malsch die Millionen anvertraut, damit der Bauträger in Sinsheim an der A6 das Palmöl-Heizkraftwerk errichtet, mit dem die im Januar 2009 fertiggestellte Rhein-Neckar-Arena des Fußballbundesligavereins TSG 1899 Hoffenheim beheizt werden sollte.
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Doch aus der Biowärme für das Fußballstadion mit seinen 30 164 Plätzen wurde nichts, der Energieriese EnBW beheizt das Stadion mit herkömmlicher Wärme, weil die beiden Geschäftsführer der GEP zwar die Handwerker für das Palmöl-Kraftwerk bestellten, diese aber nicht bezahlten. Bei einem Schuldenstand von 3,1 Millionen Euro fiel bei den Baufirmen der Hammer. Zurück blieb ein Rohbau, für den die Stadt Sinsheim nicht einmal die Erschließungskosten bezahlt bekam. Die GEP-Geschäftsführer sollen falsche Kalkulationen für das Projekt erstellt und das von der Sparkasse gewährte Darlehen für sich verwendet und ins Ausland transferiert haben: Wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges und der Untreue in besonders schweren Fällen hat die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen einen der Geschäftsführer aus Malsch und einen Rechtsanwalt aus Düsseldorf Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim erhoben. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft gestern auf Anfrage der PZ. Der zweite Geschäftsführer, der ebenfalls unter Tatverdacht steht, soll sich nach Brasilien abgesetzt haben. Gegen ihn konnte noch keine Anklage erhoben werden. Er wird per Haftbefehl gesucht.
Die Handschellen klickten zunächst nur bei dem Rechtsanwalt (46) aus Düsseldorf und dem zweiten GEP-Geschäftsführer Karl G. (53),
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Werbung als Börsenbrief getarnt

Ein Anleger vertraute einem heissen Tipp des Börsenbriefs «Investor Alert» – und verlor 97 Prozent seines Geldes. Pikant: Der Börsenbrief ist ein Werbeinstrument.
Die Rede war von «heissen Projekten», von einem «gigantischen Potenzial», von einer «extrem unterbewerteten» Aktie und von einer «glänzenden Zukunft».

Diese Superlative waren 2005 und 2007 in einem Börsenbrief namens «Investor Alert» zu lesen. Sie betrafen das kanadische Unternehmen Triangle Petroleum, das nach Öl- und Gasquellen sucht. 2007 hiess es, das Unternehmen habe in den Rocky Mountains eine neue Quelle entdeckt und das werde den Aktienkurs «in kürzester Zeit nach oben katapultieren».

Der «Investor Alert» wird regelmässig gratis per E-Mail an alle Interessenten verschickt, die ihn anfordern. Auch Antony Leonsass aus Volketswil ZH (Name geändert) erhält ihn. Er liess sich von den Lobeshymnen blenden und kaufte Triangle-Aktien für insgesamt 18 472 Franken. Diese Anteile sind heute nur noch mickrige 613 Franken wert.

Leonsass hat einen winzigen verräterischen Hinweis übersehen, der am Schluss der Börsenbrief-Ausgabe zu lesen war. Dort stand, der Herausgeber des Börsenbriefes erhalte selber ein Entgelt in Form von Aktien «für verschiedene PR-Massnahmen,
mehr dazu: http://www.ktipp.ch/themen/beitrag/1034939/Werbung_als_Boersenbrief_getarnt

Berlin –  
Seit Donnerstag ist Michael Braun (55) Justizsenator, zuständig auch für Verbraucherschutz. Doch der CDU-Mann ist schon ins Gerede gekommen. Er wurde mit zwielichtigen Immobiliengeschäften in Verbindung gebracht (KURIER berichtete). Heute berichtet Sylke Brinkert im KURIER, wie sie mit einer Schrottimmobilie über den Tisch gezogen wurde – beg hatte ich vorher noch nie gesehen. Das ging dann alles ratzfatz. Das Dokument wurde mir vorgelesen, nach etwa 20 Minuten war alles vorbei.“
Trotz der Hetzerei besann sich die 49-Jährige, wandte sich zwei Tage später an Anwalt Marcel Eupen. Der fechtete den Kaufvertrag weurkundet in Brauns Kanzlei.

Und so lief die Masche mit der Abzocke: Wie viele Geprellte wurde Sylke Brinkert durch einen Telefonanruf ins Büro eines Immobilienverkäufers gelockt, der Kauf einer Eigentumswohnung wurde ihr schmackhaft gemacht. Auch ohne Eigenkapital sei das kein Problem, wurde gesagt. Die Tagesmutter sagte zu, nur wenige Tage später, am 20. Juni 2011, kam das Angebot. Für satte 145.000 Euro wurde ihr von der Best Concept Immobilien GmbH auf Kredit eine vermietete Wohnung in der Friedenauer Rubensstraße zugesagt. Plötzlich musste es ganz schnell zum Notar zur Vertragsunterzeichnung gehen, weil der angeblich zufällig einen Termin frei hatte. Und so stand sie abends, zur ungewöhnlichen Zeit um 20.45 Uhr, in der Kanzlei von Michael Braun am Kurfürstendamm

„Ihre“ neue Wohnung hatte Brinkert da noch nie gesehen, saß völlig überrumpelt Brauns Notarkollegen Uwe Lehmann-Brauns (73) gegenüber. „Den Vertragen arglistiger Täuschung an – und gewann.
mehr dazu: http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/immobilie-geschaeft-michael-braun-tagesmutter-klagt-an,7169128,11254802.html

Ein Web-Dienst buchte 99,60 Euro von den Konten mehrerer Bürger in Meißen und Weinböhla ab. Die kennen das Unternehmen aber gar nicht.

Steffen N. (Name von der Redaktion geändert) erlebte beim Durchsehen seiner Kontoauszüge eine böse Überraschung. Mit Lastschrift-Einzug hatte ein Internet-Dienstleister namens Firstload 99,60 Euro von seinem Konto abgebucht. Das Unternehmen war ihm völlig unbekannt. Nie hatte er eigenen Angaben zufolge einen Vertrag mit ihm abgeschlossen, nie einen Brief oder eine E-Mail von der Firma erhalten.

Wenige Tage später meldete ein zweiter Leser aus Weinböhla der Sächsischen Zeitung einen ähnlichen Fall.

Bei der Sparkasse Meißen ist Pressesprecher Ralf Krumbiegel das Unternehmen Firstload bekannt, „auch in Verbindung mit derartigen betrügerischen Handlungen“, so der Sprecher gestern auf SZ-Nachfrage.

Konto kontrollieren

Er rät allen Kunden, vorsorglich regelmäßig ihr Konto zu kontrollieren. Mindestens sollte das aller sechs Wochen passieren. Denn nur innerhalb dieses Zeitraumes können Lastschriften zurückgebucht werden. Das könne unproblematisch in einer der Geschäftsstellen der Bank erledigt werden oder über das Online-Banking.

Für den betroffenen Kontoinhaber entstünden dadurch keine Kosten. Diese müsste vielmehr Firstload übernehmen.

Sachsens Verbraucherschützern in Leipzig ist Firstload ebenfalls ein Begriff. Nicht immer lasse sich beurteilen, ob die Geschädigten die Internetseite von Firstload tatsächlich besucht hätten. Der Verbraucherzentrale in Leipzig seien Fälle bekannt, wo es nahe liege, dass die Rechnung geschickt wurde,hier weiterlesen
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2785323

Schrottimmobilien vom MitternachtsnotarWarum Braun gehen muss

Am Anfang steht der Anruf eines Finanzvermittlers, am Ende die Erkenntnis, dass man eine Schrottimmobilie gekauft hat. Dazwischen steht ein Termin beim Notar, der das Ganze beurkundet. Bei Michael Braun zum Beispiel. Der inzwischen zurückgetretene Berliner Justizsenator soll dubiosen Immobilienvertrieben als Erfüllungsgehilfe gedient haben.
Mit der Berufung Brauns zum Verbrauchersenator mache man den Bock zum Gärtner, so der Vorwurf von Anlegerschützern.
Mit der Berufung Brauns zum Verbrauchersenator mache man den Bock zum Gärtner, so der Vorwurf von Anlegerschützern. (Foto: dpa)
Schon bei seiner Amtseinführung am 1. Dezember war unklar, ob Michael Braun sein Amt als Berliner Justizsenator lange behalten würde. Die Fraktion der Piraten hatte ihn schon vor einigen Tagen angezählt. Auf einer eigens eingerichteten Website prangt ein Foto von Braun nebst der Frage: "Ist Michael Braun noch Justizsenator?" Heute Mittag hat der Webmaster die Antwort geändert: "Nein" heißt es nun. Wenige Stunden zuvor hatte der Justizsenator erst seine Amtsgeschäfte im Bereich Verbraucherpolitik an seine Staatssekretärin übertragen. Jetzt hat er seinen Rücktritt verkündet.
Die Vorwürfe gegen Braun waren schon seit Wochen bekannt: Als Notar soll er umstrittene Immobilienverkäufe beurkundet zu haben. Unbedarfte Käufer sollen dabei unter Zeitdruck gesetzt und finanziell über den Tisch gezogen worden sein. Zwei entsprechende Beschwerden liegen der Berliner Notarkammer inzwischen vor. Mehrere Anwälte klagen zudem in Fällen, in denen Braun oder sein Sozius Uwe Lehmann-Brauns – seines Zeichens bisheriger Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses – die Geschäfte mit sogenannten "Schrottimmobilien" beglaubigten. Normalerweise gehen die Kläger in solchen Fällen aber gegen Bauträger oder den Vertrieb vor und nehmen nicht den Notar als Erfüllungsgehilfen in Regress.

Keine Zeit zum Nachdenken

Inzwischen sind diverse Fälle bekannt, in denen Braun diese unrühmliche Rolle gespielt haben soll. Die Masche der dubiosen Vermittler läuft dabei stets ähnlich ab: Erst bekommt der potenzielle Käufer einen Anruf, man redet über Steuerpolitik, letztlich wird die zu verkaufende Immobilie ins Spiel gebracht. In einem persönlichen Gespräch werden wenig später die Details erläutert. Wenn Kunden kein Eigenkapital mitbringen, ist das kein Hindernis: Über Mieteinnahmen, Wertsteigerung und Steuerersparnis soll sich auch eine Vollfinanzierung schnell rechnen. Ein passendes Objekt ist vorhanden und zufälligerweise hat auch der Notar noch spontan einen Termin frei. Zeit, die Wohnung zu besichtigen oder gar ein unabhängiges Gutachten einzuholen, bleibt da nicht mehr.
Solche Beurkundungen in letzter Minute sind auch als "Mitternachtsgeschäfte" bekannt, weil sie häufig am Abend vorgenommen werden. Strafbar sind sie nicht, wenn gute Gründe dafür sprechen, kann ein Notar auch zu ungewöhnlichen Zeiten zum Termin bitten. Passiert das häufiger, wird es aber bedenklich: "Es ist ein klares Indiz, ob ein Notar ein sogenannter Vertriebsnotar ist, also den Vertrieben mehr zu Diensten ist als den Käufern, wenn er nicht ausnahmsweise mal nach 20 Uhr und am Wochenende beurkundet, sondern überwiegend", erzählt der Vorstand eines Bauträgers dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net.

Keine Fragen an Verkäufer

Ein zweites Indiz ist die Aufspaltung der Beurkundungen in Kaufangebote und Verkäufe. Wenn der Termin mit dem überrumpelten Käufer über die Bühne gebracht wird, ist der Verkäufer oft gar nicht dabei, weiß der Insider: "Wäre der Verkäufer, also der Bauträger, bei diesem Termin anwesend, müsste er den Fragen der Käufer Rede und Antwort stehen." Das wären etwas Auskünfte über die genaue Beschaffenheit der Wohnung oder über die aktuelle Vermietungssituation. Wenn der Verkäufer nicht da ist, können solche Nachfragen nicht in die Beurkundung einfließen. "Und der Notar hilft dabei, ganz legal,
hier weiterlesen:http://www.n-tv.de/ratgeber/Warum-Braun-gehen-muss-article4983376.html

Berliner Justizsenator Braun wusste schon vor Amtsübernahme von möglichem Ärger wegen Beurkundung von Schrottimmoblien

Der Berliner Justizsenator Michael Braun (CDU) wusste vor seiner Amtsübernahme, dass er wegen dubioser Immobiliengeschäfte unter Druck kommen könnte. Im August war Braun über das Berliner Landgericht ein 32-seitiger Schriftsatz zugestellt worden, der detailliert drei Fälle von vermeintlich "sittenwidrigen" Geschäften auflistete, die Braun sowie dessen Sozius als Notare be urkundet haben sollen. Der Senator steht seit Anfang Dezember in der Kritik, nachdem der Finanzinformationsdienst Gomopa über angebliche Verstrickungen Brauns in sogenannte Schrottimmobiliengeschäfte berichtet hatte, bei denen Anleger offenbar über den Tisch gezogen wurden. Bereits 2010 hatte das Kammergericht Berlin die Immobilienfirma Grüezi Real Estate wegen eines Geschäfts mit solchen Immobilien zu 109.000 Euro Schadensersatz verurteilt, weil der Käufer falsch beraten wurde. Braun, der daran nicht beteiligt war
mehr dazu hier: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,802912,00.html

Der Bock als Gärtner?

Klaus Maurischat über Mitternachtsnotare und Berlins Justizsenator / Maurischat ist Mitbegründer des Finanznachrichtendienstes Goldmann Morgenstern und Partners GoMoPa

nd: Berlins neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) steht gleich zu Beginn seiner Amtszeit schwer unter Beschuss. Ihm wird vorgeworfen, als Notar in dubiose Immobiliengeschäfte verwickelt zu sein, bei denen einer nicht unbedingt sehr betuchten Klientel Schrottimmobilien aufgeschwatzt werden. Ihr Finanznachrichtendienst GoMoPa hat die Sache mit ins Rollen gebracht. Wie kamen Sie dazu?
Maurischat: Als die Personalie Braun bekannt wurde, standen bei uns die Telefone nicht still. Verbraucherschutzkanzleien und geschädigte Verbraucher meldeten sich bei uns und meinten, da soll ja wohl der Bock zum Gärtner gemacht werden. Einer der größten Mitternachtsnotare als Verbraucherschutzsenator, das geht gar nicht.
Was sind Mitternachtsnotare?
Das sind willige Helfer von dubiosen Bauträgern und Immobilienhändlern, die so genannt werden, weil die überrumpelten Käufer von überteuerten Immobilien zu jeder Tag- und Nachtzeit in ihre Kanzleien gebracht werden können.
Inwieweit werden die Käufer überrumpelt?
hier weiter lesen :http://www.neues-deutschland.de/artikel/212793.der-bock-als-gaertner.html